Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Plattform stardrinx.io

Präambel

Die Clip Commerce GmbH, nachfolgend "Stardrinx" genannt, betreibt unter der Domain www.stardrinx.io eine digitale Plattform für den Handel mit alkoholischen Getränken und verwandten Lifestyle-Produkten. Stardrinx fungiert hierbei grundsätzlich als technischer Vermittler zwischen Käufern und selbständigen Händlern (nachfolgend "Verkäufer" genannt) und ist nicht selbst Vertragspartner der über die Plattform geschlossenen Kaufverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Stardrinx behält sich jedoch ausdrücklich das Recht vor, auch eigene Produkte über die Plattform zu vertreiben und in diesen Fällen selbst als Verkäufer im Sinne des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) aufzutreten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer der Plattform.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote zwischen Stardrinx und den Nutzern der Plattform.
(2) Anbieter der Plattform ist:
Clip Commerce GmbH
[Adresse]
[Handelsregister, USt-IdNr.]
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Stardrinx stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Rolle von Stardrinx

(1) Stardrinx bietet eine technische Plattform zur Verfügung, auf der Verkäufer Produkte präsentieren und Kunden Waren bestellen können.
(2) Stardrinx ist ausschließlich Vermittler im Sinne von § 164 Abs. 1 BGB und kein Verkäufer im Sinne des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(3) Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Verkäufer zustande.

§ 3 Registrierung und Nutzung der Plattform

(1) Für Bestellungen ist die Angabe von Nutzerdaten erforderlich. Bei Erstellung eines Kundenkontos verpflichtet sich der Nutzer zu wahrheitsgemäßen Angaben (§ 312i BGB).
(2) Stardrinx behält sich gemäß § 314 BGB das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

§ 4 Zustandekommen von Kaufverträgen

(1) Die auf stardrinx.io dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne von § 145 BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags mit dem jeweiligen Verkäufer ab (§ 147 BGB).
(3) Die Annahme des Angebots erfolgt durch Bestellbestätigung oder Versand der Ware durch den Verkäufer (§ 151 BGB).

§ 5 Zahlungsabwicklung über Stardrinx

(1) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt an Stardrinx, das als treuhänderischer Zahlungsdienstleister im Namen und auf Rechnung des Verkäufers handelt (§§ 675f, 665 BGB).
(2) Stardrinx vereinnahmt die Zahlungen für die Verkäufer (z. B. über PayPal oder Kreditkarte) und leitet diese nach Abzug vereinbarter Gebühren an die Verkäufer weiter.
(3) Die Tätigkeit von Stardrinx fällt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG nicht unter das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, da Stardrinx ausschließlich Hilfstätigkeiten für den Verkäufer erbringt und keine eigenen Forderungen gegen den Käufer erhebt.

§ 6 Rechnungsstellung

(1) Stardrinx erstellt die Rechnung im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Verkäufers (§ 14 UStG).
(2) Der Verkäufer ermächtigt Stardrinx ausdrücklich zur Erstellung der Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Angaben (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG).
(3) Für die Richtigkeit der Rechnungsangaben ist ausschließlich der Verkäufer verantwortlich.

§ 7 Lieferung und Versand

(1) Der Versand der Waren erfolgt ausschließlich durch den Verkäufer oder durch von diesem beauftragte Versanddienstleister (§ 269 BGB).
(2) Stardrinx ist nicht verantwortlich für Versanddauer, Zustellung, Transportschäden oder Verzögerungen (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB).
(3) Die Lieferbedingungen ergeben sich aus den Angaben des jeweiligen Verkäufers.

§ 8 Widerrufsrecht

(1) Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, steht ihm gegenüber dem Verkäufer ein Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB zu.
(2) Die Ausübung des Widerrufsrechts erfolgt direkt gegenüber dem Verkäufer.
(3) Stardrinx kann bei der Abwicklung unterstützen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet (§ 241 Abs. 2 BGB).

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Die Gewährleistungsrechte ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 434 ff. BGB und bestehen gegenüber dem jeweiligen Verkäufer.
(2) Stardrinx übernimmt keine Gewährleistung für Produktbeschreibungen, Lieferzeiten oder Produktqualität (§ 276 Abs. 1 BGB).
(3) Stardrinx haftet gegenüber dem Nutzer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Stardrinx nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (§ 309 Nr. 7 BGB).

§ 10 Bewertungen und Nutzerinhalte

(1) Nutzer haben die Möglichkeit, Produkte und Verkäufer zu bewerten.
(2) Bewertungen müssen sachlich und frei von beleidigenden oder unwahren Inhalten sein (§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB analog).
(3) Stardrinx behält sich vor, Inhalte zu löschen, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstoßen.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung auf stardrinx.io und unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des BDSG-neu. Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB.

§ 12 Änderung der AGB

Stardrinx behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer spätestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt (§ 305c BGB). Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als angenommen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), §§ 3, 4 EGBGB.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von Stardrinx (§ 38 ZPO).
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (§ 306 BGB).

§ 14 Besondere Pflichten und Haftung der Verkäufer

(1) Verkäufer verpflichten sich, nur solche Produkte auf stardrinx.io anzubieten, die sie rechtmäßig vertreiben dürfen und die nicht gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Lebensmittel- und Jugendschutzrecht) verstoßen.
(2) Die Verkäufer sind für die vollständige und wahrheitsgemäße Darstellung ihrer Produkte verantwortlich, einschließlich:
- Produktbezeichnung, Beschreibung und Bilder
- Preisangaben inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer
- Angaben zu Versandkosten, Lieferfristen und Rückgabebedingungen
- gesetzlich vorgeschriebene Hinweise (z. B. Alkoholwarnhinweise, Allergene, Altersverifikation)
(3) Verkäufer tragen die alleinige Verantwortung für die Vertragserfüllung gegenüber dem Käufer. Dazu gehören insbesondere:
- rechtzeitiger Versand der Ware
- ordnungsgemäße Verpackung und Transportsicherheit
- Erfüllung von Gewährleistungs- und Rückabwicklungspflichten
- Einhaltung von Verbraucherrechten gemäß §§ 312 ff. BGB
(4) Verkäufer beauftragen Stardrinx mit der Erstellung und Übermittlung der Rechnung im eigenen Namen gemäß § 14 UStG. Sie stellen Stardrinx hierfür die erforderlichen Daten vollständig und korrekt zur Verfügung. Für Fehler oder Unterlassungen in diesen Angaben haften die Verkäufer allein.
(5) Verkäufer verpflichten sich, Stardrinx alle zur Zahlungsabwicklung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und akzeptieren die treuhänderische Zahlungsabwicklung durch Stardrinx.
(6) Verkäufer haften gegenüber Stardrinx für sämtliche Schäden, Kosten und Aufwendungen, die Stardrinx durch einen Verstoß des Verkäufers gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB entstehen (§§ 280 ff. BGB). Dies gilt insbesondere bei Abmahnungen, Behördenverfahren, Rücklastschriften oder Kundenbeschwerden aufgrund mangelhafter Vertragserfüllung.
(7) Stardrinx ist berechtigt, Angebote oder Händlerkonten bei Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben oder diese AGB ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen (§ 314 BGB).